JUBILÄUMS-
BOTSCHAFT

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DYNASYS datentechnik GmbH für die Lieferung von Hardware und Standardsoftware und die dazugehörigen Dienstleistungen

I. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle – auch künftige – Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) und insbesondere für Verträge über die Lieferung von Hardware und Standardsoftware und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen.
  2. Für die Geschäftsbeziehungen der DYNASYS Datentechnik GmbH (im Folgenden DYNASYS) mit dem Kunden gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB des Kunden erkennt DYNASYS nicht an, es sei denn, DYNASYS hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender AGB des Kunden Lieferungen und Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

II. Vertragsschluss

  1. Die Produktangebote von DYNASYS sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Produktbeschreibungen, technische Dokumentationen und sonstige Unterlagen oder Informationen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen sich DYNASYS Eigentums-, Nutzungs- und Urheberrechte vorbehält.
  2. Die Bestellung des Produkts durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Vertragsannahme durch DYNASYS kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Erbringung der Lieferungen und Leistungen an den Kunden erklärt werden.

III. Lieferung Gefahrübergang

  1. Die Lieferfristen werden jeweils individualvertraglich vereinbart bzw. von DYNASYS bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist beträgt die Lieferfrist … Wochen ab Bestelldatum.
  2. Sofern Lieferfristen aus Gründen, die DYNASYS nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können (Nichtverfügbarkeit des Produkts), wird DYNASYS den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine neue angemessene Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht möglich, haben sowohl der Kunde als auch DYNASYS das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zurückerstattet.
  3. Als Fall der „Nichtverfügbarkeit des Produkts“ im Sinne des Abs. 2 gilt die Nichteinhaltung von Lieferfristen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Krieg, Streik, Aussperrung) oder aufgrund nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Zulieferer von DYNASYS, wenn weder DYNASYS noch den Zulieferer ein Verschulden trifft und DYNASYS im Einzelfall auch nicht ein vertragliches Beschaffungsrisiko übernommen hat.
  4. Im Übrigen bestimmen sich die Rechte des Kunden wegen Nichteinhaltung von Lieferfristen durch DYNASYS nach den gesetzlichen Vorschriften, allerdings mit der Maßgabe, dass der Eintritt eines Lieferverzugs im Sinne der § 280 Abs. 2, § 286 BGB in jedem Fall eine Mahnung des Kunden voraussetzt.
  5. Die Lieferung von Waren erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist DYNASYS berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
  6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Waren geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit der Auslieferung des Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht
    die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit der Mitteilung der Bereitstellung der Ware auf den Kunden über.
  7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist DYNASYS berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
  8. Wird von DYNASYS gelieferte fehlerhafte Ware vom Kunden an das Reparaturcenter der DYNASYS zurückgesandt, so kann sie die Reparatur ablehnen, wenn der Sendung keine Rechnungskopie und kein Liefernachweis
    beigefügt wurden.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von DYNASYS, und zwar ab Lager bzw. Versandstelle zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung, sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach der zur Zeit des Vertragsschlusses anwendbaren DYNASYS-Preisliste berechnet.
  2. Zahlungen sind ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung fällig. Unbeschadet einer anderslautenden Bestimmung des Kunden werden Zahlungen auf die jeweils ältesten Rechnungen verrechnet.
  3. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber sowie nur nach besonderer Vereinbarung und für
    DYNASYS kosten und spesenfrei angenommen.
  4. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
  5. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass Zahlungsansprüche von DYNASYS durch eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist DYNASYS nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung berechtigt (§ 321 BGB). In diesem Fall ist DYNASYS auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Fristsetzung nicht erbracht worden, kann DYNASYS vom
    Vertrag zurücktreten.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Liefervertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Der Kunde hat DYNASYS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren erfolgen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der
    Kunde auf eine fällige und gesicherte Forderung nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
  3. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf der Waren entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt in Höhe des von DYNASYS in Rechnung gestellten Preises für die gelieferte Ware (einschließlich MwSt. ) zur Sicherheit an DYNASYS ab. Diese Sicherungsabtretung gilt auch für etwaige positive Saldoforderungen des Kunden aus einem Kontokorrentverhältnis. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt der
    Kunde neben DYNASYS ermächtigt. DYNASYS verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber DYNASYS nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann DYNASYS verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten
    die Forderungen von DYNASYS um mehr als 10 %, werden wird DYNASYS auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt DYNASYS.
  4. Dem Kunden ist es gestattet, die gelieferte Ware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der gelieferten Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei DYNASYS als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt DYNASYS Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.

VI. Mitwirkungspflichten des Kunden beim Kauf von Hardware

  1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die bestellte Hardware zum Zeitpunkt der Lieferung ordnungsgemäß angeliefert werden kann.
  2. Grundsätzlich übernimmt es der Kunde, die gelieferte Hardware selbst unverzüglich zu installieren und zu konfigurieren. Der Kunde sorgt in eigener Verantwortlichkeit dafür, dass die für den Betrieb der Hardware notwendigen Einsatzbedingungen (Stromversorgung, Räumlichkeiten, Raumklimatisierung u. ä.) gem. den Richtlinien des Herstellers bzw. dessen technischer Beschreibung und Spezifikation rechtzeitig gegeben sind.3. Der Kunde wird bei Zubehör(z.B. Datenträger u. ä.) nur solches verwenden, das den Vorgaben/Freigaben des
    Herstellers und der technischen Spezifikation entspricht.
  3. Der Kunde hat die Hardware hinsichtlich der technischen Daten/Kapazität/Geschwindigkeit und ähnlichem aufgrund des Katalogs des Herstellers bzw. aufgrund des B2B-Internetkatalogs von DYNASYS selbst zusammengestellt und bestimmt. Insofern erfolgt auch keine Beratung seitens DYNASYS. Wenn der Kunde eine solche Beratung wünscht, insbesondere hinsichtlich Dimensionierung oder genauer Auswahl/Konfiguration, so werden die Vertragspartner hierüber einen gesonderten Vertrag schließen.

VII. Mängelgewährleistung

  1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nicht anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
  2. Jeder Kunde oder Wiederverkäufer ist allein dafür verantwortlich, zu entscheiden, ob eine bei DYNASYS bestellte Ware auf einem zur Nutzung mit dieser Ware beabsichtigten Computersystem lauffähig ist.
  3. Es liegt ein Sachmangel vor, wenn die Standardsoftware und ihre Dokumentation nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweist oder sich nicht zu der vertraglich vereinbarten Verwendung eignet. Die vertragliche Beschaffenheit ergibt sich insbesondere aus der technischen Funktionsbeschreibung. An der Standardsoftware stehen DYNASYS und/oder Dritten Urheberrechte zu. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden können.
  4. Soweit der Kunde Programme selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, entfallen die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln, es sei denn, der Kunde weist nach, dass aufgetretene Fehler nicht auf diese Tatsache zurückzuführen sind und auch die Fehleranalyse und Beseitigung durch DYNASYS dadurch nicht beeinträchtigt wird.
  5. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seiner gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist DYNASYS hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügeobliegenheit hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von DYNASYS für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. 5. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn es handelt sich um einen Fall der Arglist oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Sach- oder Rechtsmangel beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.

VIII. Haftungsbeschränkung

  1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadenersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
    a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des
    vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von DYNASYS verschuldeten Datenverlust, haftet DYNASYS deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den von dem Kunde zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
  4. Die sich aus Abs. 2 und 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

IX. Gewerbliche Schutzrechte

  1. Macht ein Dritter die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder anderen Immaterialgüterrechten durch den Kunden geltend, wird der Kunde DYNASYS unverzüglich informieren und DYNASYS soweit als möglich die Verteidigung gegen diese Ansprüche überlassen. Dabei wird der Kunde DYNASYS jegliche zumutbare Unterstützung gewähren. Insbesondere wird der Kunde DYNASYS sämtliche erforderlichen Informationen über den Einsatz und eventuelle Bearbeitung der Softwareprogramme möglichst schriftlich übermitteln und
    erforderliche Unterlagen dazu überlassen.
  2. Soweit Rechte Dritter verletzt sind, kann DYNASYS nach ihrer Wahl die Nachbesserung dadurch vornehmen, dass sie
    a) von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten zugunsten des Kunden ein für die Zwecke dieses Vertrages ausreichendes Nutzungsrecht erwirkt, oder
    b) die schutzrechtsverletzende Software ohne bzw. nur mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion ändert, oder
    c) die schutzrechtsverletzende Software ohne bzw. nur mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion gegen eine Software austauscht, deren vertragsgemäße Nutzung keine Schutzrechte verletzt, oder
    d) einen neuen Programmstand liefert, bei dessen vertragsgemäßer Nutzung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
  3. Im Übrigen gelten die Regelungen unter Ziff. VII bei Rechtsmängeln entsprechend.
  4. Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden erstellt worden, so hat der Kunde DYNASYS von allen Verpflichtungen freizustellen, die aufgrund einer Verletzung gewerblicher Schutzrechte, Urheberrechte oder anderer Immaterialgüterrechte von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

X. Embargobestimmungen
Die Ausfuhr der von DYNASYS gelieferten Produkte samt Systemsoftware aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den Beschränkungen des deutschen Außenwirtschaftsrechts und den US-Ausfuhrbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, eine Ausfuhr nur mit den erforderlichen Genehmigungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft oder der zuständigen US Behörde vorzunehmen.

XI. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt ohne Zustimmung von DYNASYS, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

XII. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für den Sitz von DYNASYS zuständige Gericht. DYNASYS ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen DYNASYS und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

XIII. Schlussbestimmung
Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses zwischen DYNASYS und dem Kunden bedürfen der Schriftform.